Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiegersma GmbH (Stand 2016)

I. Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von Wiegersma GmbH auszuführenden Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers, denen ausdrücklich widersprochen wird.
Alle Vertragsabreden müssen aus Beweisgründen schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen.

II. Angebote
Angebote der Wiegersma GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 15 Tagen ab Datum des Angebotes bindend.
Abschlags-/a-conto-Rechnungen erfolgen nach Teillieferungen, Sonderbestellungen und Teilleistungen.
Es wird grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen abgegeben.
Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmgte Haltbarkeit des Kaufgegenstandes als Garantie zu werten.

III. Preise
Alle schriftlichen Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, soweit keine Befreiung der Mehrwertsteuerpflicht nachgewiesen wird.
Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden Zuschläge berechnet.
Teillieferungen, Sonderbestellungen und Teilleistungen werden berechnet, wie bereits im Angebot bzw. im Auftrag aufgeführt.

IV. Zahlungsbedingungen und Verzug
Nach Erteilung der Rechnung sind diese, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (z.B. Skonto) spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt, an die Wiegersma GmbH zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, soweit auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

V. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Lieferungsgegenstand bei Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks wird.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden sind, verpflicht sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen.
Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Die Wiegersma GmbH ist berechtigt, die Forderung gemäß § 648a BGB durch eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek oder Bankbürgschaft absichern zu lassen. Der Kunde ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

VI. Abnahme und Gefahrenübergang
Die Wiegersma GmbH trägt die Gefahr bis zur Zwischenabnahme bzw. bis zur Abnahme der Werkleistung.
Gerät der Auftragggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut der Wiegersma GmbH übergeben hat.
Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbetriebnahme und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich dazu, die Abnahme zu erteilen.

VII. Haftung
Die Wiegersma GmbH haftet für Schäden, die nicht am Gegenstand des Werkvertrages selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur im Schadensfall, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

VIII. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Ort der Niederlassung der Wiegersma GmbH, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist.
Sollte eine Bestimmung der aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Wiegersma GmbH und dem Auftraggeber unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen nicht berührt.